7842-3

Thüringer Verordnung zur Qualitätsprüfung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse

Vom 6. Februar 1995

Fundstelle: GVBl 1995, S. 97

Änderungen:

1.

§§ 2, 4 und 5 geändert (Artikel 2, § 16 der VO vom 20.03.2001. GVBL. S. 17)

§ 1

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für

1.

Konsummilch im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (ABL. EG Nr. L 148 S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABL. EG Nr. L 214 S. 6) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Milch- und Fettgesetzes ,

3.

Butter im Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 der Butterverordnung vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2286, 2657) in der jeweils geltenden Fassung sowie

4.

Käse im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 bis 4 der Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Zuständigkeiten

Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz ist Untersuchungsstelle, die Landesanstalt für Landwirtschaft ist Überwachungsstelle im Sinne dieser Verordnung.

§ 3

Eigenkontrollen der milchwirtschaftlichen Unternehmen

(1) Zur Erhaltung und Förderung der Güte haben Unternehmen der Be- und Verarbeitung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse Eigenkontrollen durchzuführen.

(2) Die Unternehmen haben während der Produktion von allen Erzeugnissen Proben in dem Umfang zu nehmen, daß über die gesamte Produktionszeit und entsprechend den produzierenden Mengen gewährleistet wird, daß repräsentative Probenanteile vorliegen. Die Proben sind unverzüglich zu untersuchen. Mit der Durchführung der Untersuchungen kann die Untersuchungsstelle beauftragt werden.

(3) Falls es das Ergebnis einer Untersuchung erfordert, hat das Unternehmen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Güte zu ergreifen.

(4) Die Ergebnisse der Untersuchungen sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren und der Überwachungsstelle auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 4

Amtliche Güteprüfungen

(1) Zur Erhaltung und Förderung der Güte von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse und in Unterstützung der Eigenkontrolle in den Be- und Verarbeitungsbetrieben sowie zur Absatzförderung und Verbesserung der Marktposition von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse führt die Untersuchungsstelle monatlich Qualitätsprüfungen durch. Die Überwachungsstelle kann zusätzliche Prüfungen durchführen sowie im Einzelfall Erzeugnisse von der Prüfung freistellen.

(2) Die Unternehmen sind verpflichtet, auf Abruf die für die Qualitätsprüfung erforderlichen Proben kostenlos zur Verfügung zu stellen und auf eigene Kosten zu verpacken und zu befördern.

(3) Die Qualitätsprüfungen von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse erfolgen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung.

(4) § 7 der Butterverordnung sowie § 11 der Käseverordnung bleiben unberührt.

(5) Die Untersuchungsergebnisse und die Bewertung der Prüfungsergebnisse sind den Unternehmen durch die Überwachungsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Untersuchungsstelle und die Überwachungsstelle können mit Überwachungsstellen anderer Bundesländer vereinbaren, daß Qualitätsprüfungen für ihre Zuständigkeitsbereiche gemeinsam durchgeführt werden.

(7) Zusätzlich zu den monatlichen Prüfungen erfolgt eine stichprobenartige Prüfung der Qualität in Molkereien und im Lebensmittelhandel.

(8) Die im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung durchzuführenden Kontrollen und Probenahmen bleiben unberührt.

§ 5

Informationspflicht

(1) Die Herstellung von Milch, Milcherzeugnissen, Butter und Käse ist der Überwachungsstelle schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Einstellung der Produktion von Erzeugnissen nach Absatz 1 ist der Überwachungsstelle unverzüglich bekanntzugeben.

§ 6

Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig nach

1.

§ 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

entgegen § 4 Abs. 2 Proben für die Qualitätsprüfung nicht oder nicht vollständig einsendet,

b)

entgegen § 5 der Informationspflicht nicht nachkommt;

2.

§ 14 Abs. 2 des Milch- und Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 Proben für die Qualitätsprüfung nicht oder nicht vollständig einsendet.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 6. Februar 1995

Die Landesregierung